Erster Teilerfolg für die Anwohner nach Bürgerprotesten gegen die Lidl-Bebauung im Riegefeld
Der Protest und die Fragen und Beiträge der Anwohner haben offenbar im Rat Eindruck gemacht. Ein Antrag der CDU vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes sorgte hier für Bewegung. So wurde der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung einer Änderung der Flächennutzung von den Mitgliedern mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Der Vertagungsantrag beinhaltet zudem, dass vor einer erneuten Einbringung eines Aufstellungsbeschlusses eine Bürgerversammlung zu diesem Thema von der Stadt Marl durchgeführt wird.
Begründet wurde der Vertagungsantrag der CDU-Fraktion mit der kurzfristigen Einbringung durch die Verwaltung vor der Sommerpause. Die Bürger sind teilweise erst durch einen Artikel in der Marler Zeitung vor ca. drei Wochen auf diese gravierenden Veränderung im Wohngebiet aufmerksam geworden.
Immer mehr Bürger melden sich bei mir, weil sie mit den Plänen der Verwaltung nicht einverstanden sind. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das jedoch nicht zu erkennen. Abgesehen von einigen Beiträgen in den sozialen Medien, wird das Vorhaben, ein reines Wohngebiet durch eine Änderung der Flächennutzung der gewerblichen Nutzung zuzuführen auch von der Marler Zeitung im Moment mit offensichtlichem Wohlwollen begleitet. Kritische Stimmen kommen nicht zu Wort. Ja, man hat sogar den Eindruck, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung eine Ansiedlung des Discounters begrüßt. Das dem nicht so ist, habe ich in intensiven Gesprächen mit den unmittelbaren Anwohnern und Bürgern in Alt-Marl erfahren.
Mit Einverständnis der Autoren veröffentliche ich an dieser Stelle die kritischen Stimmen gegen das Bauprojekt, die neben meiner Stellungnahme ebenfalls der Marler Zeitung vorliegen.
Direkter Link zu den Leserbriefen
Eine aktuelle Diskussion findet auch in den sozialen Medien statt. Ich verlinke aus meinem facebook-Profil diese Informationen direkt.
Die öffentliche Ratssitzung, in der der Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Flächennutzung gefasst werden soll, findet am 23.6.2022 um 16 Uhr in der Gymnastikhalle der Ernst-Immel-Realschule, Droste-Hülshoff-Straße 36, 45772 Marl, statt.
Meine eigene Stellungnahme wurde in diesem Blog bereits veröffentlicht.
Realisierung des Lidl-Discounters im Riegefeld ist ein Irrweg
In einem Leserbrief habe ich hierzu Stellung genommen:
*Realisierung des Lidl-Discounters im Riegefeld ist ein Irrweg*
Das sich Michael Pasch bewusst den Discounter gewählt hat, ist für mich nachvollziehbar. Schließlich kann er durch den Erlös des Grundstücks einen deutlich höheren Gewinn realisieren, als das bei einer Vermarktung zu reinen Wohnzwecken möglich sein würde. Ob allerdings die Ratsvertreter diesem Ansinnen zur Sicherung der Altersversorgung eines selbständigen Unternehmers und dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgen müssen, steht auf einem anderen Blatt.
Als Anwohner und Ratsmitglied habe ich das Vorhaben und die Berichterstattung hierzu mit deutlichem Stirnrunzeln verfolgt. Werden hier doch die Interessen der Anwohner und auch die Zielsetzungen der Stadtentwicklung schlichtweg ignoriert. Marl braucht dringend Wohnflächen für Familien: Mehrfamilienhäuser, Einfamilien- und Doppelhäuser sind derzeit Mangelware. Nicht nur die künftigen Arbeitnehmer des neuen Gewerbegebietes Gate Ruhr benötigen ein Dach über den Kopf. Auch viele Marler Bürger suchen händeringend nach bezahl- oder finanzbarem Wohnraum. Das bestätigt auch Michael Pasch, dem hier schon viele spontane Kaufangebote von bauwilligen Bürgern gemacht wurden.
Das Argument, dass ein zusätzliche Lebensmitteneinzelhändler im Nahversorgungsbereich Riegefeld notwendig ist, kann man bei einer Entscheidung natürlich vor dem Hintergrund der Marktsituation mit in die Waagschale werfen. Das berücksichtigt aber nur die heutige Perspektive und nicht, wie sich die Branche in den nächsten Jahren entwickeln wird. Schon jetzt ist absehbar, dass sich auch dieser Geschäftszweig durch die Etablierung von Lieferdiensten in den nächsten Jahren grundlegend verändern wird. Auch der Gutachter, der die Auswirkungsanalyse zum Thema Einzelhandel im Stadtplanungsausschuss vorgestellt hat, konnte darüber hinaus Beeinträchtigungen für den bereits existierenden Penny-Markt nicht ausschließen. Das öffnet einem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor.
Fraglich ist noch, wie Straßen NRW die Gefährdungslage auf der B225 durch die zwangsläufig entstehende Abbiegespur und Zuwegung beurteilen wird. Schon in der Vergangenheit wurde eine Planung zur Realisierung von XXL-Garagen auf diesem Gelände abschlägig beschieden. Ein Brennholzlager in der Nähe musste sich auch mit ähnlichen Begründungen einen neuen Standort suchen. Hinzu kommt das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Leiblstraße. Die wenigen, auf dieser Seite des Marktes geplanten Parkplätze werden zu einem erhöhten Parkverkehr auf der Anwohnerstraße führen, da auch die Bewohner aus dem Riegefeld Ihre Einkäufe nicht mit dem Lastenrad absolvieren, sondern eher den PKW nutzen werden. Die zusätzlichen Lärmbelastungen der Anwohner durch Zulieferung, Entsorgung und auch durch den Publikumsverkehr bis 22 Uhr müssen bei der Entscheidung ebenfalls bewertet werden.
Diese Fakten müssen die entscheidenden Politiker in der nächsten Woche im Rat der Stadt Marl bewerten. Für mich hat eindeutig die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes klare Priorität und eindeutig Vorfahrt vor den gewinnorientierten Interessen eines Konzerns oder eines selbständigen Unternehmers. Für diese klare Linie hat sich die CDU-Fraktion im Stadtrat auch schon beim ähnlich diskutierten Projekt an der Langehegge ausgesprochen.
Der Ortsverband der CDU Alt-Marl hat schon immer Verantwortung für den Volkspark übernommen (im Bild die Pflanzaktion am Patenbeet im vergangenen Jahr). Jetzt freuen sich die CDU-Aktiven, dass auch die Planungen für die Grundsanierung voran kommen. In der letzten Sitzung des Hufa (Haupt- und Finanzausschuss) wurde die Verwaltung beauftragt, die Fördermittel für das Projekt zu beantragen.
Der Titel der Vorlage liest sich etwas sperrig (Beantragung von Projektmitteln aus dem Programm "Förderung von Investitionen in die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" für die Entwicklung /Sanierung des Volksparks), damit verbunden ist allerdings ein Maßnahmenpaket, das in der Vorlage 2021/0020 umfassend beschrieben wird.
Das Alt-Marler Ratsmitglied und die Vorsitzende des Ortsverbandes Alt-Marl, Jennifer Ammersilge freut sich über die Fortschritte: "Damit kommen wir der dringend notwendigen Sanierung der guten Stube Alt-Marls deutlich näher!"
Kernstück ist die Integration des Stadions bei der Überplanung und Sanierung des gesamten Geländes. Für die Bürger in Alt-Marl vergrößert sich somit der Naherholungsraum deutlich. Bei den Planungen, die in den Rahmen des ISEK 2025+ (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) eingebettet sind, sollen auch die Anregungen aus dem Bürgerworkshop im Jahr 2018 mit einfließen. Das Alt-Marler Rats- und Hufa-Mitglied Peter Gesser ergänzt hierzu: "Wichtig ist, dass auch bei den anstehenden Detailplanungen die Alt-Marler Bürgerschaft mitgenommen wird. Das gilt insbesondere für die Überplanung und künftige Nutzung des Stadiongeländes."
Mehr Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Stadt Marl. Das Ratsinformationssystem More Rubin bietet hier eine Funktion an, mit der Sie die Vorlage, 2021/0020, die die bisherigen Planungsdetails zusammenfasst https://marl.more-rubin1.de/recherche/index.php. Darüber hinaus können Sie sich auf diesem Weg zu allen aktiuellen Vorgängen rund um das Thema informieren. Hier einfach den Suchbegriff "Sanierung Volkspark" eingeben.
Die Sitzungsvorlage 2021/0020 finden Sie auch hier zur direkten Ansicht.
Endphase im Kommunalwahlkampf
Kommunalwahl NRW 13.9.2020 | Fragen an die CDU-Kandidaten aus Marl
Wer kandidiert in meinem Wahlkreis? Was macht der eigentlich beruflich so? Wofür will er sich einsetzen? Wie ist er den eigentlich in die Kommunalpolitik gelangt?
Fragen, die viele Wähler interessieren. Wir haben diese Fragen den Kandidaten in Alt-Marler Wahlkreisen 12, 14 und 15 gestellt. Knapp jeweils drei Minuten nehmen Jennifer Ammersilge, Tom Stoltenberg und Peter Gesser Stellung zu diesen Fragen. Zwischen zwei und drei Minuten Fakten für mehr Entscheidungssicherheit.
Sie sind noch unsicher in Ihrer Entscheidung? Dann nehmen Sie sich kurz Zeit.
SPD-Vorschlag zur Ortsumgehung stößt auf Ablehnung in Alt-Marl und Drewer-Süd
Pressenotiz Stadtverband CDU Marl vom 18.1.2019
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte auf dem CDU-Neujahrsempfang mit seiner Äußerung zur Ortsumgehung in Alt-Marl für Aufsehen gesorgt. Die Marler SPD skizzierte daraufhin zum ersten Mal ihren Lösungsvorschlag für eine Ortsumgehung in Alt-Marl.
Insbesondere der CDU Ortsverband Alt-Marl steht dem SPD Vorschlag sehr kritisch gegenüber. „Wir haben uns seit 3 Jahren sehr intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und mit den Bürgern und der Bürgerinitiative gesprochen. Nach wie vor sehen wir unseren Lösungsvorschlag, der eine Aufhebung des Bundesstraßen-Status ab der AS Marl-Frentrop und eine Umleitung der Verkehre über das Autobahnkreuz Marl-Nord vorsieht, als die wirtschaftlichste und auch am schnellsten umsetzbare Alternative an,“ führt die stellv. Ortsverbandsvorsitzende Jennifer Ammersilge aus.
„Der von der SPD jetzt in die Diskussion eingebrachte Vorschlag würde zu einer dutzendfachen Enteignung von Anwohnern und Landwirten an der Rennbachstraße, Leusheider Weg und der Rottstraße in Frentrop führen und ist aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen“, ergänzt das CDU-Ratsmitglied aus Alt-Marl, Peter Gesser. „Die von der SPD vorgeschlagene Trassenführung verläuft quer durch das Landschaftsschutzgebiet Rennbach. Vor diesem Hintergrund könnte auch die Erweiterung der Industrieansiedlung (Saria) in Frentrop wieder in die Diskussion kommen. Und das ist eine Entwicklung, die von der Mehrheit der Alt-Marler Bevölkerung, aber auch dem Regionalverband Ruhr, abgelehnt wird.“
Im Bereich Drewer-Süd stößt die von der SPD vorgeschlagene Streckenführung ebenfalls auf Ablehnung. Eine Sperrung der B 225 für den Schwerlastverkehr in den Nachstunden, eine neue Fahrbahndecke mit Flüsterasphalt und passive Lärmschutzmaßnahmen, würde die Wohnqualität aller Anwohner erheblich verbessern, so Andreas Kolk, Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU-Drewer-Süd. Es müssen jetzt Alternativen geschaffen werden, die auch mittelfristig umgesetzt werden können. Eine weitere Straße durch Naherholungsgebiete, teils nur wenige Meter parallel zur jetzigen B 225 kann doch niemand ernsthaft wollen. Vorschläge, deren Realisierungen - wenn überhaupt - erst in 20 bis 30 Jahren möglich wären, braucht hier kein Mensch, so Kolk.
Der OV Alt-Marl hat nach der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan und der damit einhergehenden Diskussion in der Bevölkerung zum Anlass genommen, das Thema intensiv zu beleuchten. In einem 40-seitigen Konzept- und Arbeitspapier zur Ortsumgehung in Alt-Marl wurde der Stand der Diskussion und auch mögliche Alternativen zur im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Trassenführung aufgenommen. Dieses Arbeits-/Konzeptpapier wurde bereits im vergangenen Jahr an das Bundesverkehrsministerium zur Information weiter geleitet und liegt dem NRW-Verkehrsministerium ebenfalls vor.
Schnatgang mal anders – CDU Alt-Marl im Ortsteil unterwegs
Der Schnatgang ist ein in vielen westfälischen Ortschaften gepflegter Brauch der Grenzbegehung. Die CDU in Alt-Marl überträgt diesen Brauch seit Jahren in Ihre Ortsteilarbeit, um sich über die aktuellen Themen in Alt-Marl zu informieren und mit Bürgern, Vereinen und Organisationen ins Gespräch zu kommen.
Start und erster Themenschwerpunkt des Schnatgangs war der Kirchplatz vor St. Georg. Die Kirchengemeinde informierte die Mitglieder über die Entwicklung im Umfeld der Kirche nach der Umgestaltung des Kirchplatzes und der Renovierung der Kirche. Die Hochstraße in Alt-Marl sorgt mit dem Thema Ortsumgehung B225 seit Jahren für intensive Diskussionen im Ortsteil. Ratsmitglied Peter Gesser erläuterte vor Ort den derzeitigen Stand in der Diskussion und den Vorschlag der CDU Marl, die Ortsumgehung der B225 über die Anschlussstelle Marl-Frentrop und von dort über das Autobahnkreuz Marl-Nord und A43 nach Recklinghausen zu führen. Im Guido-Heiland-Bad diskutierten die Kommunalpolitiker mit Peter Weiler, dem Vorstandsvorsitzenden der Badinitiative, über den Verlauf der letzten Badesaison und die anstehenden Renovierungsmaßnahmen. Im Volkspark erläuterte Vorstandsmitglied Gabriele Koch-Dupré die ersten Überlegungen zu möglichen Maßnahmen im Rahmen der internationalen Bauausstellung (IGA). Am Friedhof Alt-Marl diskutierten die Alt-Marler das Flächenmanagement und die weitere Entwicklung der Anlage. Nach dem vollen abendlichen Programm endete der Rundgang durch Alt-Marl mit einem kurzen Umtrunk im Biergarten des Mulvanys Irish Pub.
Der Ortsverband der CDU Alt-Marl zu Besuch im Guido-Heiland-Bad. Peter Weiler von der Badinitiative informiert über den Saisonverlauf und die aktuellen Vorhaben zum Erhalt des Bades.
Mautpflicht auf B 225 wird für Alt-Marl keine Entlastung bringen
Der Einschätzung unseres Bürgermeister muss man nach Abwägen der Fakten klar widersprechen. Durch die Einführung der Maut auf der B 225 wird sich unserer Einschätzung nach das Verkehrsaufkommen nicht verringern. Ganz im Gegenteil: Die Ansiedlung der Logistikunternehmen in Marl wird gerade in diesem Bereich zu einer deutlichen Steigerung führen. Trotz der Zeitersparnis bei der Nutzung des Umweges über das Autobahnkreuz Marl-Nord werden nur wenige Speditionen Ihre Fahrer anweisen, diese Streckenführung zu nehmen. Der Grund liegt auf der Hand. Der Umweg über die A52 und die A43 ist mit knapp 9 Kilometern länger. Legt man die durchschnittlichen Mautkosten je km zu Grunde, so sparen die Brummifahrer immer noch, wenn Sie den Weg durch Alt-Marl nehmen.
Die CDU Marl und auch der Ortsverband Alt-Marl vertreten hier eine klare Position. Wer nur mit Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW ab 22 Uhr auf homöopathische Lösung setzt oder die Mauterhebung als Lösung präferiert, streut den Bürgern von Alt-Marl Sand in die Augen. Mittel- bis langfristig kann nur eine Verlegung der B225 eine nachhaltige Lösung sein. Wir setzen uns nach langen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen nachdrücklich für eine Aufhebung des Bundesstraßen Status ein. Kernpunkte unseres Konzeptes sind dabei die Ausweisung der Ortsumgehung Alt Marl ab der Anschlussstelle Marl-Frentrop in nördlicher Richtung über die A52, ab dem Autobahnkreuz Marl-Nord in Südwestlicher Richtung bis Recklinghausen über die A43 und die sich daraus ergebende Umwidmung des bisherigen Streckenverlaufs der B225 zur Kreisstrasse. Nur vor diesem Hintergrund kann für Alt-Marl ein LKW-Fahrverbot eingeführt werden.